
Durch die Medien geistert seit einigen Tagen das Ergebnis zweier Studien der mit der SPD verbandelten Friedrich Ebert - Stiftung, die den Rechtsextremismus "in der Mitte der Gesellschaft" angekommen sehen. Unter dem schmutziggraubraunen Header "Der Braune Sumpf" des SPIEGELs erklären die Autoren der Studie Elmar Brähler und Oliver Decker, dass das Wort Rechtsextremismus gar obsolet geworden sei, da "Extremismus" ein Randphänomen bezeichne und kein breit vertretenes Gedankenkonstrukt, zu dem gerade der Rechtsextremismus in Deutschland sich entwickelt habe.
Zu dieser Studie wurden mehrere tausend Menschen in Ost- und Westdeutschland befragt und mit "Clear choice"-Fragen konfrontiert, also á la "Schnee ist weiß. Stimmen Sie dieser Aussage zu oder nicht?". Nun kann man nicht leugnen, dass die Zustimmung zu manchen Aussagen mehr als bedenklich ist. So meinten laut SPIEGEL etwa 15,8 Prozent der Befragten in Westdeutschland, Juden arbeiteten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks um ihre Ziele zu erreichen. In einem anderen Fall stimmten mehr als 14% der Befragten der Aussage zu, Deutsche seien anderen Völkern überlegen. Das ist natürlich unsäglich.
Andere Fragestellungen, die Durchführung der Studie und die Medienberichterstattung darüber geben aber gelinde gesagt Anlass zu Kritik und zeigen auf, wie manipulativ der vielleicht sogar unbeabsichtigte Satzbau EINES Autors auf viele Leser wirken kann. Der betreffende SPIEGEL-Schreiberling beispielsweise schrieb mitnichten, dass 15,8% der 2500 Menschen, die in Westdeutschland befragt wurden, dieser Aussage zustimmen würden - für ihn stimmten gleich 15,8 aller Westdeutschen dem antisemitischen Statement zu.
Gut ist, dass wenigstens erwähnt wird dass die Autoren selbst einräumen, ihre Studie lasse keine statistische Verallgemeinerung zu (wenngleich die Medien genau diese Verallgemeinerung doch schon in den Schlagzeilen vorwegnehmen!).
Die Studie selbst wartet mit Fragen auf, an denen man erkennen kann, dass die Autoren nur "auf den richtigen Knopf gedrückt haben", um eine Auslegung treffen zu können die der Erwartungshaltung an eine entsprechende Arbeit gerecht wird: Nämlich eine besonders drastische.
So werten die Autoren als Beleg für ein verfestigtes rechtsextremes Gedankenbild in der Deutschen Gesellschaft beispielsweise die Zustimmung der Befragten zu folgenden Aussagen:
15% der Befragten denken, dass ein Politiker [das autosuggestive Wort "Führer" der Originalfassung habe ich bewusst ersetzt], der mit starker Hand regiert, besser sei für das Wohl des Landes.
Nun, darüber kann man sicherlich streiten. Was man hingegen nur unterstellen kann ist eine faschistoide Motivation zur Zustimmung dieser Aussage - sonst wären die Menschen in präsidial regierten Ländern wie Frankreich und den USA verdammt faschistisch. Viel eher ist der Grund für die Zustimmung die gefühlte Lähmung, die von den totdemokratisierten Kompromissen ausgeht, welche von wackeligen Koalitionen ausgehend seit einem Jahrzehnt die Geschicke dieses Landes bestimmen.
Aus der Zustimmung zu Aussagen wie "Der Nationalsozialismus hatte auch gute Seiten" lesen die Autoren der Studie einen alarmierenden Handlungsbedarf heraus. Ich gebe mich pragmatisch und muss sagen: Ja, hatte er. Mag es moralisch nicht zulässig sein so zu argumentieren, so lässt es die Logik aber doch zu: Autobahnen sind für sich genommen eine tolle Sache, auf die heute niemand mehr verzichten möchte. Dadurch, dass sie lediglich an die Front führen sollten, erhalten sie den negativen historischen Kontext, der dieser Aussage den braunen Anstrich verpasst. Die Frage ist: Haben sich die Autoren bemüht, diesen Gedankengang nachzuvollziehen?
Gleich 26% der pöhsen Befragten denken, dass es besser sei wenn es nur eine Partei gebe, die die Interessen aller vertritt.
Auch hier bietet sich genügend Ansatzfläche, um einer bewussten Falschauslegung der Zustimmung zu dieser Aussage entgegenzutreten. Tatsache ist, dass die gemächliche Regierungsweise der Bonner Republik die Menschen eingelullt hat. Selten mussten sie sich mit Veränderungen befassen, selten mussten sie größere Reformen erdulden. Die Regierung Kohl legte den Grundstein für eine schwierige wirtschaftliche Lage, die die Regierung Schröder erst durch Nichtstun, dann durch blinden Aktionismus erheblich verschlimmerte und schließlich nur noch mit umfassenden Reformen in den Griff bekommen konnte. Reformen sind aber der natürliche Feind des Bundesdeutschen Spießbürgers. Dieser sah die Ansätze beider Volksparteien als gescheitert, und andere parallele Entwicklungen begünstigten die Ausweitung des Pluralismus. Auf einmal saßen fünf Parteien im Parlament statt dreien, die für sich genommen keine stabile Regierung mehr bilden konnten. Die Große Koaliton, die Deutschland seit 2005 regiert, kam aber aus den Gräben ihrer politischen Gefechte nicht mehr heraus und brachte das Land nicht wirklich weiter. Flügelkämpfe in den Parteien führen heute dazu, dass für ihre Wähler immer schwerer ersichtlich wird, welche Linie sie nun eigentlich vertreten. Angesichts dieser Ausgangslage kann man sehr wohl erkennen, warum es manchem Deutschen wohler wäre, dass "da oben" mal ohne Zwist regiert wird - dies geht aber wohl kaum, wenn sich gleich fünf Parteien um den Regierungsauftrag balgen.
Während neo-nationalsozialistische Gedankenmodelle für die meisten Menschen (die sie laut dieser Studie ja eigentlich zum Teil gutheißen müssten) doch eher etwas abstraktes sind, holen die Autoren weiter aus mit der Keule Ausländerfeindlichkeit. Das klingt schon eher griffig, nicht? Insgesamt 26,7% der Deutschen […so?!] würden demnach xenophobe Gedankenmuster hegen. Woraus die Autoren dies schließen, ist richtig interessant: Nämlich aus Aussagen, die, wenn man ein bisschen Übertreibung abzieht, durchaus nicht völlig einer Grundlage entbehren.
So stimmen beispielsweise "satte" 43,8% der Befragten der Aussage zu, Ausländer kämen nur nach Deutschland, um unser Sozialsystem auszunutzen.
Ersetzt man die Formulierung "um unser Sozialsystem auszunutzen" durch "um von unserem Sozialsystem zu profitieren", klingt das Ganze doch schon viel vertretbarer. Und stimmen tut es bis zu einem gewissen Grad auch: Man wandert ja wohl kaum in ein anderes Land aus, wenn man sich dort nicht irgendeine Form von Vorteil erhofft: Sei es der Anatolische Bauer der nach Deutschland zieht, um seine Familie ernähren zu können, oder der gebürtige Deutsche, der der höheren Gehälter wegen in die Schweiz entfleucht. Fakt ist, dass mittlerweile eher weniger Menschen aus Westeuropa oder Nordamerika nach Deutschland kommen. Vielleicht ist meine Vorstellungskraft begrenzt, aber welchen Grund sollten Osteuropäer, Afrikaner, Araber oder Asiaten sonst haben, nach Deutschland zu kommen, wenn nicht um dort eine bessere wirtschaftliche und soziale Situation vorzufinden und von ihr zu profitieren, abgesehen vielleicht davon, dass hier bereits Verwandte von ihnen leben? Dass es außerdem genügend "Sozialschmarotzer" ausländischer Herkunft gibt, ist bewiesene Tatsache, die sogar in entsprechende Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen durch Ausländer mündete.
Dass über 36% der Befragten der Aussage zustimmen, Deutschland sei in hohem Maße durch Ausländer überfremdet, kann man ihnen nicht verdenken - ebenso wenig kann man ihnen verdenken, als Begründung gegen weitere Zuwanderung interkulturelle Konflikte anzuführen ("Die passen nicht hierher"). Auch ist es nicht verwunderlich, dass Deutsche für Türken und Russlanddeutsche teilweise Geringschätzung hegen - machen sie doch immer wieder dadurch auf sich aufmerksam, als ethnische Gruppe Magnet krimineller Handlungen zu sein. Immerhin werden 30% der Gewaltverbrechen durch 8% der Menschen in diesem Land begangen: Diese 8% sind Ausländer. Vorsichtigen Schätzungen zufolge wird ein erheblicher Teil des "Rests" an Gewaltverbrechen von Passdeutschen ausländischer Herkunft begangen. Beide Male stellen Türken die mit Abstand größte Gruppe.
Was die Studie völlig ignoriert ist, dass auch linke Gruppierungen immer mehr zu den gleichen Ideen neigen. Oft habe ich schon die Hasspredigt des LINKEN-Chefs Oskar Lafontaine gegen "Fremdarbeiter" bemüht, die er im Juni 2005 gehalten hat. Sehr wohl bekannt ist auch der Wähleraustausch zwischen NPD und LINKE. Sehr wohl bekannt ist jedem, der des Lesens (in diesem Fall von Parteiprogrammen) mächtig ist, dass NPD und LINKE die gleichen Feindbilder teilen: Amerika, Israel, Kapitalismus. In Auftreten, Habitus und Symbolik gleichen sich Rechts- und Linksaußen immer weiter an - unlängst sorgte das Phänomen der "Nationalen Autonomen" für Aufsehen, eigentlich ein elementarer Gegensatz.
Warum es zu derartigen Gedankenmustern kommt, lässt die Studie völlig offen. Stattdessen fordert sie die "Thematisierung des Skandals", dass es Rechtsextremes Gedankengut in die "Mitte der Gesellschaft" geschafft hat. Die Autoren stellen gar die These auf, dieser unterschwellige Radikalismus sei für die Demokratie gefährlicher, als konkrete, politisch motivierte Gewalttaten. Auch das ist blanker Unsinn. Man kann niemandem vorschreiben, was er zu denken hat. Unmanifestierte Meinungen sind garantiert weniger gefährlich für die demokratische Grundordnung dieser Republik als irgendwelche Skindheads, die konkret einen Farbigen verprügeln, konkret seine Grundrechte mit Füßen treten. Warum eine mutmaßlich rechtsextreme Meinung, die zu keinem nennenswerten Wahlerfolg rechtsextremer Gruppierungen führen konnte (und die NPD war zu keiner Zeit in irgendeinem Gremium so vertreten, dass sie Politik von Relevanz hätte machen können), deswegen für die Demokratie so gefährlich sein soll, ist mir ebenfalls schleierhaft. Als mündiger Bürger ist es mir selbstverständlich, Diskriminierung keinen Vorschub zu leisten, und offener Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Trotzdem muss ich eine ethnische Gruppe, egal welche es nun auch sei, nicht von Herzen mögen. Trotzdem kann ich als Mensch nicht umhin, manchmal einem Vorurteil zu erliegen. Wer behauptet, ihm wäre das noch nie passiert, dem unterstelle ich eine Lüge. Die Studie verliert ihren wissenschaftlichen Anspruch dadurch, dass sie Ressentiments mit gewaltorientierten Hassideologien gleichsetzt, und dadurch dem Extremismus auch noch Vorschub leistet: Entfernt sie doch die Menschen, die angeblich über solche Gedanken verfügen, weiter von der Überzeugungsarbeit gegen Ressentiments.
Zurück bleibt der bittere Nachgeschmack, dass möglicherweise aus dem Kontext gerissene, unbedachte Aussagen Anlass zu diesem Resultat gegeben haben.